Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der DeH-Verwertung

 

DeH-Verwertung

Inhaber: Detlef Heiber

Niels-Bohr-Str. 18

39106 Magdeburg

 

Tel.: +49 391 50388007

Fax: +49 3212 1136520

 

Email: info@deh-Verwertung.de

 

USt.-Ident.Nr.:  DE153711372

 

§ 1. Allgemeine Bestimmungen

 

(1) Die DeH-Verwertung bietet Kunden (Verbraucher und Unternehmer)

sowohl über den eigenen Online-Shop, als auch über ebay Artikel zum

Kauf an – und zwar vorwiegend Artikel aus Insolvenzverwertung ,Geschäftsauflösungen und Verwertung aus Leasinggeschäften.

 

(2) Nachfolgende Bestimmungen gelten ausschließlich für alle Verträge

zwischen DeH-Verwertung und dem Kunden. Maßgeblich ist die im

jeweiligen Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung.

Entgegenstehende Einkaufsbedingungen gewerblicher Kunden bedürfen

zu ihrer Geltung der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung von DeH-

Verwertung.

 

§ 2. Vertragsschluss

 

(1) Im Rahmen des Verkaufs über die Internetauktionsplattforme ebay gibt

DeH-Verwertung durch das Einstellen eines Artikels ein verbindliches

Angebot auf Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Bei

Abgabe eines Gebots durch den Kunden erklärt dieser bei einer Online-

Auktion die Annahme des Angebots. Das Gebot erlischt, wenn ein

anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.

Bei Ablauf der Auktion kommt zwischen Verkäufer und Höchstbietendem

ein Vertrag zustande. Bei Sofort-Kaufen-Angeboten kommt ein Vertrag

zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklickt und

den Vorgang anschließend bestätigt.

 

(2) Für Bestellungen des Kunden über den Online-Shop von DeH-

Verwertung gilt für den Vertragsschluss folgendes:

 

a) Sämtliche Angebote von DeH-Verwertung sind freibleibend – d.h. die

innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen

stellen keine DeH-Verwertung bindenden Angebote dar; es handelt sich

vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, DeH-Verwertung ein

verbindliches Angebot zu unterbreiten.

 

b) Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.

Bestätigt DeH-Verwertung dem Kunden den Zugang dieser Bestellung,

handelt es sich nicht um die Annahme der Bestellung; die

Zugangsbestätigung kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden

werden.

 

c) DeH-Verwertung ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden

innerhalb von drei Werktagen nach dessen Eingang anzunehmen. Die

Annahme kann entweder durch ausdrückliche Mitteilung oder mit

Auslieferung der Ware erklärt werden. Andernfalls ist der Kunde nicht

mehr an seine Bestellung gebunden.

 

(3) DeH-Verwertung behält sich vor, eine andere als die gekaufte Sache

zu liefern, wenn dies dem Kunden zumutbar ist. Dies betrifft

beispielsweise technische Änderungen oder Änderungen des Gewichts,

die die Funktionalität der Kaufsache nicht beeinträchtigen, sowie geringe

Form- und Farbänderungen bei Gegenständen, bei denen die Gestaltung

keine Rolle spielt.

 

(4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht

richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer,

nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nicht, wenn DeH-Verwertung

die mangelnde Selbstbelieferung zu vertreten hat. Im Fall der

Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird

DeH-Verwertung den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des

Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden

zurückerstattet.

 

§ 3. Preise, Liefer- und Versandkosten

 

(1) Die in den Angeboten angeführten Preise sind ausnahmslos

Endpreise – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile

einschliesslich etwaig anfallender Steuern.

 

(2) Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die

Preise ohne Verpackung, Fracht, Porto und – sofern der Kunde

Unternehmer ist – Versicherung. Bei der Versendung der Artikel fallen

daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an.

 

(3) Verlangt der Kunde ausdrücklich eine (Transport-) Versicherung, ist

DeH-Verwertung dazu berechtigt, die dadurch bedingten Mehrkosten

dem Kunden gesondert in Rechnung zu stellen.

 

(4) Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift

angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu

zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut

anfallende Versandkosten –, so hat der Kunde diese zu ersetzen, wenn

er schuldhaft nicht die richtige Adresse angegeben hat.

 

(5) Bei Ausübung des Widerrufsrechts hat der Kunde die

regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

 

§ 4. Zahlungsmethoden und –bedingungen

 

(1) Es gelten die im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot

aufgeführten Zahlungsmethoden. Darüber hinaus kann im Fall der

Selbstabholung der Ware die Zahlung in bar erfolgen.

 

(2) Der Kunde hat alle Beträge spätestens 10 Tage nach Erhalt der

Rechnung ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des

Betrags bei DeH-Verwertung. Der Kunde kommt spätestens in Verzug,

wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der

Rechnung leistet; für Verbraucher gilt dies nur, wenn sie hierauf in der

Rechnung besonders hingewiesen worden sind.

 

(3) Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten

Forderungen aufrechnen.

 

(4) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein

Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 5. Eigentumsvorbehalt

 

(1) Bis zu ihrer vollständigen Bezahlung bleibt sämtliche Ware unser

Eigentum.

 

(2) Soweit der Kunde Unternehmer ist, darf er die unter

Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren im Rahmen seines

ordnungsmäßigen Geschäftsbetriebes verarbeiten und veräußern, bzw.

zur Erbringung einer Lieferung und Leistung verbrauchen. Für den Fall

der Veräußerung oder des Verbrauches zur Erbringung einer Lieferung

und Leistung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sind sich

die Vertragsparteien darüber einig, dass der Kunde bereits im Voraus

seine Entgeltforderungen aus der Weiterveräußerung oder der

Erbringung der Lieferung und Leistung gegenüber den Endabnehmern an

die Firma DeH-Verwertung abtritt, welche die Abtretung schon jetzt

annimmt.

 

§ 6. Liefer- und Versandbedingungen

 

(1) Die Lieferung der Artikel erfolgt, wenn nicht im Einzelfall etwas

anderes vereinbart ist, grundsätzlich gegen Vorauskasse und auf dem

Versandwege. Eine Selbstabholung des bzw. der Artikel direkt bei DeH-

Verwertung ist – nach der Vereinbarung eines Abholtermins – gegen

Barzahlung möglich.

 

(2) Teillieferungen sind nur zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar

sind oder der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat. Unzumutbar sind

etwa Teillieferungen eines einheitlichen Kaufgegenstandes.

Teillieferungen haben keinen Einfluss auf die Rechte des Kunden

aufgrund von Leistungsstörungen.

 

(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen

Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Unternehmern mit der

Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall

des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware an eine

geeignete Transportperson über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des

zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften

Sache immer mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen

über. Hinsichtlich der Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, falls

der Kunde in Annahmeverzug gerät.

 

(4) Im Falle der Nichteinhaltung von Lieferfristen aufgrund

vorübergehender Leistungshindernisse, die auf höhere Gewalt (z.B.

Krieg, innere Unruhen, Naturkatastrophen) oder auf ähnliche Ereignisse

(z.B. Streik oder Aussperrung) zurückzuführen sind, verlängern sich die

Fristen um einen dem Leistungshindernis entsprechenden Zeitraum.

 

§ 7. Transportschäden

 

(1) Durch die folgenden Regelungen zu Transportschäden werden Rechte

der Kunden, insbesondere wegen Mängelhaftung, nicht eingeschränkt.

 

(2) Lieferungen sind im Beisein des Zustellers zu prüfen. Im Fall von

äußerlich erkennbaren Transportschäden ist der Kunde verpflichtet,

diese auf den Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller

quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.

 

(3) Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht

erkennbar, hat der Kunde dies DeH-Verwertung möglichst innerhalb von

3 Tagen nach Ablieferung, zumindest aber binnen 7 Tagen nach

Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so

sicherzustellen, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem

Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.

 

(4) Der Kunde wird DeH-Verwertung nach besten Kräften unterstützen,

soweit DeH-Verwertung diese Ansprüche gegenüber dem betreffenden

Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht.

 

 8. Mängelhaftung und Garantie

 

(1) Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind an DeH-

Verwertung über obig angeführte Kontaktdaten zu senden.

 

(2) Keine Haftung für Sachmängel besteht im Fall von Schäden, die nach

Übergabe der Sache durch eine unsachgemäße Verwendung oder

Behandlung des Artikels, d. h. durch schuldhaftes Verhalten des Kunden

oder eines Dritten entstanden sind; gleiches gilt für sog. gewollten

Verschleiß.

 

(3) Die Mängelansprüche gegen DeH-Verwertung sind auf ein Recht auf

Nacherfüllung beschränkt, dem Kunden bleibt jedoch das Recht

vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder nach

seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.

 

a) Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung entweder

durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. DeH-Verwertung

bleibt jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu

verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist

und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den

Verbraucher bleibt.

 

b) Gegenüber Unternehmern leistet DeH-Verwertung für Mängel der

Kaufsache dagegen zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch

Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

 

c) Der Kunde ist nicht berechtigt, einen Mangel der Kaufsache

unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen

(Selbstvornahme); etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden nicht

erstattet.

 

d) DeH-Verwertung trägt die zum Zwecke der Nacherfüllung

erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-

und Materialkosten, sofern diese nicht unverhältnismäßig sind.

 

e) Im Falle der Nachlieferung hat DeH-Verwertung gegen den Kunden

einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung für den Zeitraum, während

dem der der Kunde die ursprünglich gelieferte Sache nutzen konnte.

 

(4) Handelt es sich bei um Gebrauchtartikel , beträgt die Verjährungsfrist

für die Mängelansprüche ein Jahr ab deren Ablieferung, es sei denn, die

Mängelansprüche sind gem. § 8 Abs. 5 dieser AGB ausgeschlossen.

Eine damit verbundene Verjährungserleichterung gilt nicht, soweit DeH-

Verwertung nach § 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht

eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des

Liefergegenstandes verlangt werden kann.

 

(5) Beim Verkauf gebrauchter Sachen sind die Ansprüche und Rechte

eines Unternehmers wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund

– ausgeschlossen; dies gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss

und vor Gefahrübergang entstanden sind. Vorstehender Ausschluss der

Gewährleistung gilt indes nicht, soweit DeH-Verwertung nach § 9 dieser

AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund

dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

 

(6) Offensichtliche Mängel sind durch Unternehmer innerhalb einer Frist

von 10 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig

aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung

des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur

Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.

 

§ 9. Haftung

 

(1) DeH-Verwertung haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens,

des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen

Pflichtverletzung von DeH-Verwertung oder einer vorsätzlichen der

fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder

Erfüllungsgehilfen von DeH-Verwertung beruhen. Des Weiteren haftet

DeH-Verwertung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder

grob fahrlässigen Pflichtverletzung von DeH-Verwertung oder auf einer

vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen

Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von DeH-Verwertung beruhen. Darüber

hinaus haftet DeH-Verwertung uneingeschränkt für Schäden, die von der

Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften umfasst werden, wie

etwa dem Produkthaftungsgesetz, bei Beschaffenheitsgarantien oder in

Fällen von Arglist.

 

(2) Außerhalb der Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet

DeH-Verwertung, für die Verletzung solcher Vertragspflichten, deren

Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer

Bedeutung ist (Kardinalpflichten). In diesem Falle beschränkt sich die

Haftung jedoch zum einen auf den vertragstypischen vorhersehbaren

Schaden. Ferner ist die Haftung ebenfalls für mittelbare oder

Folgeschäden ausgeschlossen, sofern diese nicht vorhersehbar sind.

 

(3) Für die leicht fahrlässige Verletzung sonstiger Vertragspflichten, die

keine Kardinalpflichten sind, haftet DeH-Verwertung gegenüber

Unternehmern nicht. Gegenüber Verbrauchern beschränkt sich die

Haftung in diesen Fällen auf den vertragstypischen vorhersehbaren

Schaden, wobei keine Haftung für nicht vorhersehbare mittelbare oder

Folgeschäden besteht.

 

§ 10. Datenschutz

 

Der Schutz personenbezogenen Kundendaten, die anlässlich der

Vertragsabwicklung, Leistungserbringung und Abrechnung erhoben,

verarbeitet und genutzt werden, wird im Rahmen der gesetzlichen

Vorschriften gewährleistet. Vom Kunden übermittelte persönlichen Daten

werden nur – in Dritten unzugänglicher Weise, soweit dies technisch und

organisatorisch möglich ist; auf die Unsicherheit von E-Mail wird

hingewiesen – gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur

Vertragsabwicklung, Leistungserbringung und Abrechnung erforderlich

ist. Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, sofern

der Kunde diese freiwillig übermittelt, etwa im Rahmen einer Anfrage,

einer Registrierung oder einer Bestellung. Personenbezogene Daten

werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies

zum Zwecke der Vertragsabwicklung - insbesondere Weitergabe von

Bestelldaten an Lieferanten oder Transportunternehmen, zu

Abrechnungszwecken - erforderlich ist oder der Kunde zuvor eingewilligt

hat. Der Kunde kann die Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft

jederzeit widerrufen. In diesem Falle werden die personenbezogenen

Daten gelöscht, ebenso wenn die Daten zur Erfüllung des mit der

Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr notwendig sind. Der Kunde

kann jederzeit bei DeH-Verwertung Auskunft über die dort gespeicherten

Daten verlangen.

 

§ 11. Schlussbestimmungen

 

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei

Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen

Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der

gewährte Schutz durch zwingende Verbraucher schützende

Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen

gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des

Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den

internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

 

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts

oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle

Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von DeH-

Verwertung. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen

Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher

Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die

Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen

Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt